Widerrufsrecht

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Stand: 01.04.2019
 
§ 1 Geltung
 
1.
Alle Artikel, die auf der Handelsplattform www.weichpvc-lamellenvorhang.de angeboten werden, sind Angebote von:
 

HaVePro GmbH
Wolfensteige 38
D- 72469 Unterdigisheim

Tel. +49 7436 910 63 14
Mail: info@weichpvc-lamellenvorhang.de

 
Durch den Kauf bei  weichpvc-lamellenvorhang.de erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingen sowie unsere untenstehende Belehrung zum Fernabsatzvertrag gemäß § 312 d BGB über Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher als gelesen an.
 
2.
Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt.
 
§ 2 Angebote
 
1.
Die jeweiligen Merkmale der angebotenen Waren sind in unmittelbarem Zusammenhang mit dem bzw. den angebotenen Artikel aufgeführt und für den Abschluss des Vertrages gültig. Dies gilt auch für die Höhe der Versandkosten und die Übernahme etwaiger sonstiger Kosten und Gebühren durch den Kunden.
 
2.
Die jeweiligen Endpreise der Waren sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der angebotenen Leistung angeführt. Der Kunde erhält hierüber eine entsprechende Rechnung die auf seinen Namen ausgestellt ist.
 
3.
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und uns kommt durch den Kauf zustande. Der Kunde erhält sodann eine Bestätigungs-Mail.
 

§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB bei Fernabsatzverträgen zu. Handelt der Kunde als Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten bei der Rücksendung zu tragen.

 
§ 4 Identität des Anbieters und ladungsfähige Adresse
 
Das Angebot der Ware erfolgt durch
 

HaVePro GmbH
Wolfensteige 38
D- 72469 Unterdigisheim

Tel. +49 7436 910 63 14
Mail: info@weichpvc-lamellenvorhang.de

 
 
§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen
 
1.
Wir liefern auf Rechnung, PayPal, Sofortüberweisung oder Vorkasse.
Einzelheiten hinsichtlich der Art der Zahlungsmöglichkeiten sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen angeführt.
 
2.
Über den/die erworbenen Artikel stellen wir dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm mit Auslieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Preise auf der Rechnung sind stets Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
 
 
3.
Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Erhalt der Gegenleistung - etwa der Gutschrift des Kaufpreises zzgl. Versandkosten - auf unser nach der Auktion angegebenes und dem Kunden mitgeteilten Konto.
Die Versandkosten trägt immer und ausschließlich der Käufer es sei denn, dass "frei Haus"-Lieferung eindeutig angeboten ist. Die Versandkosten sind stets in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen aufgeführt und verstehen sich als Festpreis für die angebotene Leistung.
Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, wobei die Versicherungskosten von dem Kunden zu tragen und in die Versandkosten mit eingerechnet sind. Bei Versendungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln werden Versandkosten bzw. Inselzuschläge in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller uns aus dem/den geschlossenen Verträgen zustehenden Forderungen unser Eigentum bzw. Eigentum des uns mit der Veräußerung beauftragenden Dritten.
Jedwede Verwendung oder Veräußerung des Kaufgegenstandes (Artikels) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen untersagt.
So lange der Eigentumsvorbehalt wirksam ist, hat der Käufer bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung oder Rechte an der Vorbehaltsware uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unsere Rechte hinzuweisen.
 

§ 7 Service

Wir stehen für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Artikeln per E-Mail zur Verfügung unter: info@weichpvc-lamellenvorhang.de
 

§ 8 Gewährleistung und Haftung
 
1.
Beim Verkauf gebrauchter Artikel räumen wir Ihnen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ein. Gebrauchtwaren sind in unseren Angeboten eindeutig als solche gekennzeichnet und erkennbar.
 
2.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auch bei Neuwaren auf 1 Jahr begrenzt.
 
3.
Mängel bezüglich des/der Artikel muss der Kunde uns mitteilen und uns zusätzlich den Artikel auf unsere Kosten übersenden.
 
4.
Offensichtliche Mängel (Mängel, die auch ohne sorgfältige Prüfung der gelieferten Ware ohne weiteres erkennbar sind) sind uns spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerecht gerügten offensichtlichen Mängel gilt die Ware als genehmigt und werden Mängel nicht anerkannt.
 
5.
Weist die Ware einen Mangel auf werden wir diesen - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 dieser Vorschrift - nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Wir behalten uns vor, anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 
6.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder - bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) - vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mängelansprüche.
 
7.
In den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatz wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
 
8.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 7 erstrecken sich auf sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden, auch auf Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung von vom vertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten; auch bei Mängeln oder mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung einschließlich der Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden durch den Liefergegenstand, z.B. Schaden an anderen Sachen des Kunden. Dies gilt auch für Ansprüche aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
 
9.
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnlichen Umstände gehindert sind, die wir trotz aller nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden können - z.B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen usw. - sind wir für die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflicht befreit und ist unsere Haftung für etwaig hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
 
10.
Die in den Abs. 7 bis 9 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns.
 
11.
Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 
12.
Bei Unmöglichkeit der Lieferung haften wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen wird unsere Haftung auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit auf die Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder einer Ersatzvornahme begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
 
§ 9 Datenschutz
Wir sind verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, zu beachten.

 
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 
1.
Auf unsere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
 
2.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich München als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber auch berechtigt, im allgemeinen oder einem sonstigen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
 

§ 11 Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.